agb_mediquu_connect.tex

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\begin{document}

\begin{center}
	\includesvg[width=0.2\linewidth]{logo.svg}\\[4ex]
	{\Huge \sffamily
	Nutzungsbedingungen \\
	\huge mediQuu Connect}\\[2ex]

	\vspace{1em}
	{\large
		helpwave GmbH \\
		Jülicher Straße 209d \\
		52070 Aachen \\
		HRB 27480}\\
	\vspace{1em}
	Stand: \today
\end{center}

\vspace{2ex}

\tableofcontents

\newpage

\section{Verwendete Begrifflichkeiten}
„Nutzer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Leistungserbringer im Gesundheitswesen (in der Regel Ärzte, Apotheken oder Mitglieder eines Praxisnetzes), die über mediQuu Connect mit anderen Nutzern kommunizieren. Der Nutzer
verwendet für diese Zwecke eine Desktop-Anwendung (im Folgenden als „Anwendung“ bezeichnet).
\section{Geltung der Nutzungsbedingungen}
Diese Nutzungsbedingungen, die gelegentlichen Veränderungen unterliegen, gelten für alle helpwave-Dienstleistungen
rund um die Anwendung, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von stationären
oder mobilen Endgeräten oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Zugriff auf die und der Nutzung der Anwendung, ganz gleich durch welche Plattform (im Folgenden die „Plattform“
genannt), bestätigt der Nutzer, dass er diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt.

\section{Zustandekommen des Nutzungsvertrags}
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Anwendung mit der helpwave GmbH. Durch den Gebrauch der Software erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden
und erkennt diese ohne Einschränkung verbindlich an.

\section{Art und Umfang der Anwendung}
helpwave stellt mit der Anwendung Connect den Nutzern eine Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, Dokumente aus
nahezu jeder Computeranwendung heraus auszutauschen. Die Anwendung ist unter den Betriebssystemen Windows (ab
Windows 7) und MacOS (ab 10.12) nutzbar. Sie wird registrierten und autorisierten Nutzern als Download zur Verfügung
gestellt.
Nach der Registrierung für das Produkt und dem Download der Installationssoftware kann der Nutzer die Anwendung auf
einem oder mehreren Computern installieren und sich mit den ihm mitgeteilten Zugangsdaten anmelden. Über mehrere Versandwege (Drag-and-Drop, Versandordner oder Selektion in der Anwendung selbst) kann der Nutzer Dateien zum Versand
an helpwave übergeben. Anschließend kann der Nutzer einen Empfänger für die Dateien auswählen und einen Betreff eingeben. Die Dateien und der Betreff werden im Anschluss verschlüsselt und an den helpwave-Server übertragen. Der Empfänger
erhält eine Benachrichtigung in seiner mediQuu Connect-Anwendung und auf eigenen Wunsch auch per E-Mail darüber, dass
neue Dateien für ihn eingegangen sind. Er kann dann innerhalb der Anwendung diese Dateien abrufen, welche automatisch
entschlüsselt und angezeigt werden. Gleichzeitig erhält der Absender der Dateien eine Lesebestätigung. Sobald der Empfänger die Dateien löscht, wird die verschlüsselte Kopie der Dateien auch auf dem Server von helpwave gelöscht.

\section{Nutzungsgebühren}
Die Nutzung der Anwendung ist für den Nutzer kostenpflichtig und erfordert einen gesonderten Vertrag zwischen helpwave und dem jeweiligen Nutzer.
helpwave stellt dem Erbringer die Nutzung der Erbringer-Anwendung gegen eine monatliche Lizenzgebühr zur Verfügung. helpwave behält sich Gebührenänderungen vor. Geänderte Gebühren, die für das jeweilige Vertragsverhältnis entscheidend sind, werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Preiserhöhungen bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Die Rechnungen von helpwave sind innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug nach Rechnungseingang zu überweisen. Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen von helpwave mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung und die aufgerechnete Hauptforderung sind synallagmatisch miteinander verknüpft. Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung im Verzug, ist helpwave berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

\section{Abfrage und Änderung von personenbezogenen Daten durch den Nutzer}
Nutzer, die Ihr Konto für die Connect-Anwendung löschen möchten, können dies erreichen, indem sie den mit helpwave abgeschlossenen Nutzungsvertrag kündigen.

\section{Datenschutz}
Zur Nutzung der Anwendung ist eine Eingabe personenspezifischer Daten erforderlich, die den Nutzer eindeutig identifiziert. Zu diesen Daten zählen der Name und der Ort, sowie die E-Mail-Adresse des Nutzers.
Auf andere Daten hat helpwave zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese Daten. Bei einem Versand eines Dokuments werden die
Daten in verschlüsselter Form an den Empfänger übermittelt (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) und dort ebenso in verschlüsselter Form gespeichert. Die Verschlüsselung erfolgt während des gesamten Prozesses durch ein Public-Private-Key-Verfahren, bei dem der private Schlüssel sich ausschließlich im Besitz des Absenders/Empfängers befindet. Die Verschlüsselung
erfolgt mit mindestens 2048-Bit (asymmetrisch) und mindestens 56-Bit (symmetrisch). Alle Übertragungen erfolgen zudem
über eine gesicherte SSL-Verbindung. \\

Weitere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: \href{https://cdn.helpwave.de/privacy.html}{cdn.helpwave.de/privacy.html}

\section{Zulässige Nutzung}
Diese Anwendung und zugehörige Webseiten dürfen ausschließlich für die folgenden Zwecke genutzt werden: (1.) Anzeigen
dieser Webseite, (2.) Prüfen von Informationen zu dem Leistungsangebot, (3.) Kontaktaufnahme der Mitglieder von Connect untereinander und Versand von Dokumenten unter diesen (4.) Nutzung weiterer Funktionen, die auf dieser Webseite/
innerhalb der Anwendung verfügbar gemacht werden. Jede andere Nutzung dieser Webseite ohne vorherige schriftliche
Zustimmung von helpwave ist untersagt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder jede
sonstige Form der Nutzung von Inhalten dieser Webseite zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Ebenso untersagt ist die
Verwendung automatisierter Systeme oder automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten von Webseite/Anwendung.
Auch ist jeder Zugriff auf Inhalte der Webseite/Anwendung unzulässig, der nicht über die Benutzeroberfläche der Webseite/
Anwendung erfolgt. Unbeschadet der Geltendmachung sonstiger Rechte behält sich helpwave vor, den Zugang zu dieser
Webseite/Anwendung jederzeit zu sperren, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.

\section{Pflichten des Nutzers}
Zur Nutzung von mediQuu Connect ist eine Registrierung des Nutzers mit folgenden Daten erforderlich: Name, Vorname, Ort, E-Mail-Adresse und Passwort. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der Leistungserbringung und Abrechnung seitens helpwave genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
\begin{itemize}
	\item Der Nutzer verpflichtet sich, über Connect keine Inhalte weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen.
	\item Der Nutzer ist verpflichtet, niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen.
	\item Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste von helpwave zu beeinträchtigen, insbesondere übermäßig zu belasten.
	\item Der Nutzer verpflichtet sich, digital erfasste Informationen (Dokumente) vor dem Versand an den Nutzer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
	\item Der Nutzer verpflichtet sich, Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß zu machen und sein Profil jederzeit auf Richtigkeit hin zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
	\item Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zur Anwendung streng vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Dies gilt sowohl für den Benutzernamen und das Kennwort, als auch für die individuelle Schlüsseldatei zur Entschlüsselung der Dokumente.
	\item Der Nutzer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die von ihm gesendeten Dokumente und Dateien keinen Schadcode enthalten, der die Systeme des Empfängers, von helpwave oder den Subunternehmern von helpwave beeinträchtigen oder schädigen kann.
	\item Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen technische Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden an den eigenen Systemen abzuwehren, die durch Schadcode in Dokumenten und Dateien von anderen Nutzern entstehen können.
\end{itemize}

\section{Änderung des Leistungsumfangs}
helpwave behält sich vor, die angebotene Anwendung sowie zugehörige Dienste jederzeit inhaltlich, grafisch und/oder funktionell durch Updates zu verändern oder zu erweitern.

\section{Zeitliche Verfügbarkeit}
helpwave wird sich bemühen, die angebotene Anwendung und zugehörige Dienste möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf
anzubieten. Der Nutzer erkennt an, dass helpwave auch bei aller Sorgfalt eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit seiner
Dienste technisch nicht garantieren kann. Insbesondere behält sich helpwave vor, seine Dienste aus Wartungs-, Sicherheits-
oder Kapazitätsgründen nach dem Ermessen von helpwave vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen. helpwave wird
den Kunden über größere geplante Wartungsarbeiten (länger als 30 Minuten) eine Woche im Voraus informieren.

\section{Haftung und Gewährleistungsausschluss von helpwave}
helpwave haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet helpwave nur für Verletzungen
einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung, die erforderlich ist, damit der Vertrag ordnungsgemäß umgesetzt werden
kann und auf die sich der Nutzer normalerweise verlassen kann. Die Haftung ist auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. helpwave
haftet nicht für Schäden, die durch Dokumente und Dateien verursacht werden, die ein anderer Nutzer der angebotenen
Anwendung versendet hat, da helpwave aufgrund der Verschlüsselung zu keinem Zeitpunkt Schadcode in den Dokumenten
und Dateien feststellen kann.
Die unter vorstehendem Absatz enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf
den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und
billigerweise machen durfte.
Hingegen haftet helpwave gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet helpwave uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend
geltenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer Garantie durch helpwave.

\section{Geistiges Eigentum}
Alle Urheber-, insbesondere Datenbank-, Marken-, Geschmacksmuster- und andere Rechte zum Schutze geistigen Eigentums (ebenso die Anordnung und die Darstellung der Webseite) liegen bei helpwave oder ihren Lizenzgebern. Ohne die vorherige
schriftliche Zustimmung dürfen die Inhalte der Webseite oder der zugrunde liegende Software-Code weder ganz oder teilweise vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet, öffentlich wiedergegeben noch in sonstiger Form genutzt werden.

\section{Sonstiges}
helpwave behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu verändern oder zu erweitern,
es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. helpwave wird den Nutzer über jede Änderung der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von
sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen.
helpwave wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist
hinweisen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an helpwave per E-Mail oder per Brief an helpwave
übermitteln. helpwave kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der
Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Konto angegeben hat.
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen nicht berührt. \\
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von helpwave.
Es gilt deutsches Recht.

\end{document}